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Biker's Farm: Warten auf den Richterspruch

Buldern. Die Entscheidung über die Zukunft der Biker‘s Farm am Samsonsee ist weiter offen. „Über uns schwebt immer noch das Damoklesschwert einer möglichen Schließung“, sagt Petra Kussler, die zusammen mit ihrem Mann Sven Ebner den Motorrad-Treff in Buldern betreibt.
Wie berichtet, hatte die Stadt Dülmen zum 30. November des vergangenen Jahres die Konzession für den Gaststättenbetrieb entzogen. Dagegen hat das Ehepaar Kussler/Ebner per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Münster geklagt.
Wann der Richterspruch in dieser Angelegenheit erfolgen kann, ist offen. Michael Labrenz, Sprecher des zuständigen Verwaltungsgerichtes in Münster: „Die Richterin und ihr Stellvertreter sind so ernsthaft erkrankt, dass derzeit nicht gesagt werden kann, wann eine Entscheidung getroffen werden kann.“ Die beiden Juristen seien bereits seit Wochen krankgeschrieben. Labrenz rechne auch nicht damit, dass seine Kollegen zeitnah an ihren Schreibtisch zurückkehren können.
Das Problem sei aber, dass aus rein rechtlichen Gründen der Fall nicht einfach an eine andere Kammer deligiert werden könne. Labrenz: „Ich weiß, dass alle Beteiligten sich eine schnelle Entscheidung wünschen.“ Aber die Stadt Dülmen habe in diesem Zusammenhang auch zugesagt, die Schließungs-Anordnung nicht umzusetzen, und auf den Richterspruch zu warten.
„Daher drängt es dann doch nicht so.“ Für Petra Kussler ist das ein unhaltbarer Zustand. „Wir wünschen uns schnellstmöglich eine Entscheidung“, sagt die Wirtin. „Wir haben einen Investitionsstau. Wir investieren oder reparieren nicht eher, bis wir Planungssicherheit haben.“

PeterMering, Sprecher der Stadt Dülmen, erklärte auf Anfrage, dass sich die Stadt ebenfalls in regelmäßigen Abständen beim Gericht über den Fortgang der Angelegenheit erkundige. „Die Eilbedürftigkeit ist dort bekannt.“ Der Streit um die Biker‘s Farm schwelt schon viele Jahre. Anwohner an den Zufahrten zur Biker‘s Farm fühlen sich durch die zahlreichen Motorradfahrer beeinträchtigt.

Quelle: DZ Online

Biker's Farm: Richter haben „deutliche Bedenken“

Erstes Aufatmen bei den Betreibern der Bikers Farm.

Buldern. „Besser hätte es nicht laufen können.“ Petra Kussler, die zusammen mit ihrem Mann Sven Ebner die Bikers Farm in Buldern betreibt, hatte am Montag hörbar gute Laune.
„Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen“, berichtete die Wirtin des umstrittenen Motorradtreffs am Bulderner Samsonsee, nach Bekanntwerden eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Münster. Darin heißt es, dass die Bikers Farm vorläufig weiterbetrieben werden darf. Der von der Stadt Dülmen erlassene Widerruf der Gaststättenerlaubnis für den Motorradtreff wurde vorläufig außer Kraft gesetzt.
In der Begründung des Gerichtes heißt es unter anderem: „Die Rechtmäßigkeit der (städtischen) Maßnahmen unterliege deutlichen Bedenken.“ Es spreche vieles dafür, dass die im Zeitpunkt des Einschreitens der Stadt gegebene Betriebsstruktur der Bikers Farm keine in gaststättenrechtlicher Hinsicht relevante Änderung im Verhältnis zur erlaubten Betriebsart bedeute. Hauptzweck des Betriebes sei von Beginn an bis heute die Abgabe von Speisen und Getränken an Gäste. Eine Unterscheidung danach, welcher Personenkreis den Betrieb aufsuche, „sei der gaststättenrechtlichen Typisierung fremd.“
Auch folge eine Charakteristik des Betriebes nicht allein daraus, „wie die Gäste den Betrieb, etwa fußläufig, mit dem Pkw, mit dem Fahrrad oder dem Motorrad, erreichen.“ Ferner habe es für die Stadt schon zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung auf der Hand gelegen, dass der Betrieb von Anfang an darauf abzielte, Motorradfahrer eines auch größeren Einzugsbereichs anzusprechen. Die Vorstellung, ein ruhiges „Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet für die Dülmener Bevölkerung“ erlaubt zu haben, erscheine wirklichkeitsfern.
Die ursprünglichen Motive der Stadt, „an dem See ein Naherholungsgebiet insbesondere für die Dülmener Bevölkerung zu schaffen, seien schon nicht in den hier allein maßgeblichen Bebauungsplan eingeflossen.
Bulderns Ortsvorsteher Hans Twiehoff freut sich mit den Betreibern der Bikers Farm, aber auch mit den Motorradfahrern und Erholungssuchenden, dass die Gaststätte vorläufig geöffnet bleiben kann. Twiehoff sieht aber das Problem noch nicht gelöst. „Ich weiß nicht, wie die optimale Lösung aussähe, wie sowohl der klagende Anwohner, als auch die Betreiber der Bikers Farm (denn es geht um deren Existenz) zu ihrem Recht kommen können.“ Schließlich hätten sich alle Veränderungen der Verkehrsregelung als untauglich, nicht realisierbar oder unbezahlbar erwiesen.
Der ehemalige Ratsherr Jörg Schuppelius aus Buldern beschäftigt sich seit Jahren mit der Problematik. „Wenn im Hauptverfahren die Einschätzung des Verwaltungsgerichts bestätigt wird, wäre das für Personen, die den Bereich Bulderner See primär als Naherholungsgebiet sehen möchten, keine gute Nachricht.“ Seiner Ansicht nach dürfe es, „mit einem Bikeransturm, wie an den letzten drei Wochenenden geschehen, jedenfalls nicht weitergehen.“
Die Stadt Dülmen hat angekündigt, Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes einzulegen. Dann muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden. Die Stadt argumentiert, dass die vorgetragenen Gründe des Verwaltungsgerichtes nicht überzeugen.

Quelle: DZ-Online

Biker's Farm: Nun entscheidet das Oberverwaltungsgericht

Die Biker‘s Farm ist ein beliebtes Ausflugsziel. Über die Zufahrt gibt es seit Jahren einen Rechtsstreit.
Buldern. Nun entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster in Sachen Biker‘s Farm. Dies bestätigte dessen Sprecher Dr. Ulrich Lau auf Anfrage unserer Zeitung. „Es gibt aber noch keine neue Entwicklung. Wann in dieser Sache entschieden wird, ist derzeit noch nicht abzusehen.“
Die Stadt Dülmen hatte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Münster eingelegt. Dieses hatte Anfang April bekannt gegeben, dass der Betrieb des umstrittenen aber beliebten Motorradtreffs vorläufig weitergehen kann. Der von der Stadt Dülmen erlassene Widerruf der Gaststättenerlaubnis für den Motorradtreff wurde von dem Einzelrichter vorläufig außer Kraft gesetzt. Dagegen hat die Stadt Dülmen Beschwerde eingelegt.

Das Hauptsacheverfahren in diesem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Münster ruhe derzeit, nicht zuletzt auch wegen der Erkrankung einiger Berufsrichter der zuständigen Kammer. „Natürlich könnte auch das Hauptsacheverfahren weiter betrieben werden. Aber es ist sinnvoll, auf die Entscheidung der Kollegen vom OVG zu warten“, erklärte Ulrich Bröker, stellvertretender Sprecher des Verwaltungsgerichtes Münster.

Somit geht die Ungewissheit für Petra Kussler und Sven Ebner, die Betreiber der Biker‘s Farm, weiter. Diese müssen nach eigenen Angaben bis spätestens Freitag, 10. Juni, nach Aufforderung durch das Oberverwaltungsgericht „eine Stellungnahme zur Beschwerdebegründung der Stadt Dülmen abgeben“. Petra Kussler ergänzt: „Das werden wir natürlich machen. Ich gehe auch davon aus, dass die Kammer danach recht zeitnah entscheiden wird, weil eine Eilbedürftigkeit in dem Verfahren vorliegt. Schließlich hängen Existenzen von dieser Entscheidung ab.“ Der Rechtsbeistand der Biker‘s Farm hat bereits beantragt, die Beschwerde der Stadt Dülmen zurückzuweisen. Nur die Begründung fehle noch.

Die Stadt Dülmen wollte sich zum Thema am Donnerstag nicht äußern. Es werde auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes gewartet, hieß es aus dem Rathaus.

Der Rechtsstreit um die Biker‘s Farm schwelt seit Jahren. Anlieger beschweren sich über knatternde Motorräder, wenn diese über die Nottulner und Daruper Straße oder über die Kreisstraße 13 und die Wirtschaftswege 150 und 152 zur Biker‘s Farm fahren. Ein Nachbar, der dort wohnt und geklagt hatte, bekam vom Oberverwaltungsgericht bescheinigt, dass diese Zufahrt nicht zumutbar sei. Gleichwohl mangelt es der Stadt an Alternativen.

Quelle DZ online

Biker´s Farm in Dülmen darf vorläufig weiter geöffnet bleiben

Dülmen. Die Stadt Dülmen ist mit ihrem Versuch, der Biker‘s Farm am Bulderner See die Betriebserlaubnis zu entziehen, erneut gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat sich der Auffassung des Verwaltungsgerichtes Münster voll angeschlossen. Damit darf die Stadt Dülmen die Biker´s Farm bis zur gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht schließen.
Die Stadt Dülmen hatte im November 2010 die gaststättenrechtliche Erlaubnis für Petra Kußler, Inhaberin der Biker´s Farm, widerrufen.
Gleichzeitig hatte sie die Schließung des Betriebes zum November angeordnet. Aus Sicht der Stadt weicht Kußler mit dem Betrieb erheblich von den erteilten Erlaubnissen ab. Der Betrieb habe sich von einem ursprünglichen „Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet“ zu einem überregionalen „Motorradtreff mit Eventcharakter“ entwickelt, der für die Anwohner der Zufahrtswege nicht hinnehmbare Belastungen mit sich bringe.
Wie bereits das Verwaltungsgericht, kann auch der 4. Senat des OVG diese unterstellte Änderung der Betriebsart nicht erkennen. Vielmehr habe die Stadt von Anfang an einen Motorradtreff genehmigt. Eine Veränderung der Betriebsstruktur, die zu einer neuen Betriebsart führe, sei nicht festzustellen. Den angeblich neuen „Eventcharakter“ der Gaststätte habe die Stadt nicht hinreichend dargelegt.
„Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass die Stadtspitze mit ihrer Auffassung im Unrecht ist“, kommentiert Biker´s Farm-Inhaberin Kußler den Beschluss des OVG. Und hofft, dass die Stadt nun endlich von der geplanten Schließung ihres Lokals absieht. „Bei uns ist jeder Gast willkommen“, betont sie, dass die Biker´s Farm immer ein Ausflugslokal für alle gewesen sei.
Dem Entzug der Betriebserlaubnis war ein Streit um die Zuwegung zur Biker´s Farm vorausgegangen. Anwohner hatten erfolgreich vor dem OVG dagegen geklagt, dass die Gaststätte nur über kleine Wirtschaftswege und an Wohnhäusern vorbei zu erreichen sei. Somit ist die Stadt gezwungen, eine Lösung herbeiführen: Wenn es der Stadt nicht gelingt, das Lokal zu schließen, steht sie in der Pflicht, eine neue Straße zu bauen, welche den störungsfreien Verkehr zur Biker´s Farm gewährleistet.
Die Stadt sah sich am Mittwoch zu einer inhaltlichen Stellungnahme nicht in der Lage: „Die Stadt wird sich mit den Gründen, die das Oberverwaltungsgericht angeführt hat, sorgfältig auseinander setzen, und Konsequenzen prüfen“, war offiziell alles, was zu erfahren war. Ein Hauptsacheverfahren über mehrere Instanzen würde sich in jedem Fall über Jahre hinziehen. Bis dahin bleiben Biker am Bulderner See willkommen.

Quelle: DZ-online

Hier auch noch was dazu Juris : OVG zu Biker´s Farm

Der letzte Satz ist der wichtigste

Und weiter gehts.....

Weiter Streit um die Biker´s Farm

Dülmen. Die Stadt Dülmen sieht erhebliche Widersprüche zwischen der aktuellen Entscheidung des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) zum Betrieb der Biker´s Farm und zu einem früheren Urteil des 8. Senats des OVG im Oktober 2008.
Während der 4. Senat in einem Eilverfahren eine Änderung des Betriebscharakters von einem Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet zu einem überregionalen Motorradtreff nicht erkennen könne, habe der 8. Senat genau dies festgestellt, erklärt die Stadt auf Anfrage unserer Redaktion.
Die Stadt zitiert zum Beleg hierfür aus dem Urteil von 2008: „Insoweit ist die Nutzung zudem nicht nur deutlich über das vom Bebauungsplan vorgesehene Maß hinaus intensiviert, sondern auch ihrer Art nach grundlegend verändert worden.“ Aus diesem Grund, so Rechtsdezernentin Christa Krollzig, habe die Stadt Dülmen den Widerruf der Gaststättenerlaubnis vorgenommen, um dem Anwohnerschutz Rechnung zu tragen.
Der Anwohner Clemens Hidding hatte gegen das Motorradaufkommen über einen Wirtschaftsweg geklagt.
Im neuen Beschluss geht das OVG davon aus, dass es sich bei der Biker´s Farm nach wie vor um eine Gaststätte handelt, die in ihrem Betriebsumfang von den bestehenden Genehmigungen der Stadt voll gedeckt sei. Die Auswirkungen des Anliegerverkehrs werden in dieser Entscheidung gar nicht in den Blick genommen.
„Die Senate vertreten somit widersprüchliche Auffassungen darüber, ob sich der Betriebscharakter der Biker´s Farm geändert hat, und ob der Betrieb damit den erteilten Genehmigungen entspricht oder nicht“, fasst Rechtsdezernentin Christa Krollzig zusammen.
Weiterhin offen ist ein erneutes Klageverfahren des Anwohners, in dem es darum geht, ob die Stadt Dülme die Zufahrtsstraße zur Biker´s Farm für den öffentlichen Verkehr sperren muss, weil sich der baurechtliche Charakter des Betriebs geändert habe und deshalb die Nutzung des Wirtschaftsweges funktionswidrig sei. Eine nur zeitweise Sperrung der Straße für Motorräder durch die Stadt war bereits 2009 vor dem Verwaltungsgericht Münster gescheitert.
„Wir streben an, dass nun zunächst das Verwaltungsgericht im straßenrechtlichen Verfahren entscheidet, denn die Klagen des Anwohners sind der Ausgangspunkt der gesamten Thematik“, betont Fachanwalt Dr. Andre Unland, der die Stadt Dülmen berät. Die Stadt werde dabei das Gericht auf den Zusammenhang zwischen beiden Verfahren hinweisen und beantragen, dass die Betreiberin der Biker´s Farm im straßenrechtlichen Verfahren angehört wird.
Von dem Ausgang dieses straßenrechtlichen Klageverfahrens werde, so Krollzig, abhängen, ob die Biker`s Farm dauerhaft wie bisher weiterbetrieben werden kann, oder ob die Stadt doch noch zu einer ordnungsbehördlichen Schließung des Lokals gezwungen ist.
Damit bleibt das Schicksal der Biker´s Farm offen. Die einfachste, aber auch teure Lösung, mit der sowohl die Anwohner, als auch die Betreiber der Bikers Farm leben könnten, wäre eine neue verkehrliche Anbindung der Biker´s Farm an die Umgehungsstraße. Dies lehnt die Stadt bislang jedoch ab.
Quelle: DZ-Online

Bis zur letzten Instanz und alles mit den Steuergeldern
eigentlich gehoeren die Beamten den ganzen Tag geschlagen

So...Saison beginnt..und hier das neueste .

Biker´s Farm in Dülmen darf vorläufig weiter geöffnet bleiben

Dülmen. Die Stadt Dülmen ist mit ihrem Versuch, der Biker‘s Farm am Bulderner See die Betriebserlaubnis zu entziehen, erneut gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat sich der Auffassung des Verwaltungsgerichtes Münster voll angeschlossen. Damit darf die Stadt Dülmen die Biker´s Farm bis zur gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht schließen.
Die Stadt Dülmen hatte im November 2010 die gaststättenrechtliche Erlaubnis für Petra Kußler, Inhaberin der Biker´s Farm, widerrufen.
Gleichzeitig hatte sie die Schließung des Betriebes zum November angeordnet. Aus Sicht der Stadt weicht Kußler mit dem Betrieb erheblich von den erteilten Erlaubnissen ab. Der Betrieb habe sich von einem ursprünglichen „Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet“ zu einem überregionalen „Motorradtreff mit Eventcharakter“ entwickelt, der für die Anwohner der Zufahrtswege nicht hinnehmbare Belastungen mit sich bringe.
Wie bereits das Verwaltungsgericht, kann auch der 4. Senat des OVG diese unterstellte Änderung der Betriebsart nicht erkennen. Vielmehr habe die Stadt von Anfang an einen Motorradtreff genehmigt. Eine Veränderung der Betriebsstruktur, die zu einer neuen Betriebsart führe, sei nicht festzustellen. Den angeblich neuen „Eventcharakter“ der Gaststätte habe die Stadt nicht hinreichend dargelegt.
„Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass die Stadtspitze mit ihrer Auffassung im Unrecht ist“, kommentiert Biker´s Farm-Inhaberin Kußler den Beschluss des OVG. Und hofft, dass die Stadt nun endlich von der geplanten Schließung ihres Lokals absieht. „Bei uns ist jeder Gast willkommen“, betont sie, dass die Biker´s Farm immer ein Ausflugslokal für alle gewesen sei.
Dem Entzug der Betriebserlaubnis war ein Streit um die Zuwegung zur Biker´s Farm vorausgegangen. Anwohner hatten erfolgreich vor dem OVG dagegen geklagt, dass die Gaststätte nur über kleine Wirtschaftswege und an Wohnhäusern vorbei zu erreichen sei. Somit ist die Stadt gezwungen, eine Lösung herbeiführen: Wenn es der Stadt nicht gelingt, das Lokal zu schließen, steht sie in der Pflicht, eine neue Straße zu bauen, welche den störungsfreien Verkehr zur Biker´s Farm gewährleistet.
Die Stadt sah sich am Mittwoch zu einer inhaltlichen Stellungnahme nicht in der Lage: „Die Stadt wird sich mit den Gründen, die das Oberverwaltungsgericht angeführt hat, sorgfältig auseinander setzen, und Konsequenzen prüfen“, war offiziell alles, was zu erfahren war. Ein Hauptsacheverfahren über mehrere Instanzen würde sich in jedem Fall über Jahre hinziehen. Bis dahin bleiben Biker am Bulderner See willkommen.
VON MARKUS MICHALAK

Glaubt mir !

WENN!!!!... sich eine Behörde egal welcher Art erst einmal auf etwas eingeschossen hat..dann "Nacht Mattes"..diesen Verwaltungsangestellten ist es doch Gleichgültig wie lange eine Auseinandersetzung mit einem Bürger und Ihnen dauert..Warum? NUn sie gehen nach ihren abgesessenen Stunden JEDEN TAG nach HAUSE Dienstschluß! Der Arbeitsaltag bleibt in der Amtsstube...
Für den belangten Bürger aber nicht.Er kann weil es sich meistens um seine persönliche Existenz und die seiner Familie handelt mental und physisch nicht loslassen.Es ist für Ihn in jeder Sekunde Allgegenwertig.
Beispiel?
Meine Stadt und hier die Untere Bauaussichtsbehörde benannt...hat mit einem Imbissbetreiber( dieser Imbiss bestand seit 40 Jahren mit ein und dem selben Eigentümer) durch einen angeblichen vom Eigentümer vor 15 Jahren begangenen Formfehler beim ausfüllen des damaligen Formulares... gegen dem Eigner...sage und schreibe...10 Jahre IMMMER WIEDER mit Neuen Auflagen reagiert...und fortwährenden Klagen über Klagen....gegen diesen eingereicht...Vor 2 Jahren hat dass Ehepaar resigniert aufgegeben dass ersparte und alles was da war ist dabei aufgebraucht worden,....weil beide Selbständig waren bekamen sie beide nicht einen Cent vom AMT(Arbeitamt/Sozialamt) mit nichts als das was sie am Körper trugen standen sie da.....Der Sachverhalt wurde alsdann ins Archiv verbracht.Der Fall abgeschlossen.....Erledigt.
Ein 4 Monate später haben beide......."S" begangen.

Fakt ist! Die Familie die die Bikers Farm betreibt...sollte JETZT die Zeit nutzen und sich nach Alternativen umschauen klingt HART aber es wird so kommen wie es kommen muss.Denn es bedarf nur eines"EINZELNEN-Querulanten" der sich unentwegt gestört und belästigt fühlt...und dass Martyrium nimmt seinen LAUF.. diese Situation scheint sich hier bereits im sehr weit fortgeschrittenen Verlaufe zu befinden.

schaut Euch um!!!!
An WAAAASSSS sich heut so alles gestört wird...
worüber vor Jahren auch nicht im Ansatz daran gedacht worden wäre. Und das schlimme daran...es wird IMMER MEHR !!!.
DENN wir werden als Volk zu ALT !!!!!!!!!!!!!..Bevölkerungstechnisch. siehe Alterspyramide.

ThomasGL

Gruß in die Runde!
Auch ich kenne die Farm schon seit vielen Jahren und weiß aus Gesprächen mit Petra, dass der Auslöser für die anhängige Geschichte ein Bauer ist, dessen Hof direkt an der Zufahrtsstraße liegt. Manch einer kann sich vielleicht an ihn erinnern, denn er stand so manches WE an seinem Hoftor und machte Männekes (vielleicht hat er auch die vorbeifahrenden Moppeds gezählt).

Einerseits kann man ihn verstehen, denn ich glaube, keiner von uns hätte gerne am WE oder an schönen "Moppedtagen" regen Moppedverkehr vor der Tür. Andererseits hätte er mit seiner Klage nicht gegen die Farm zu Felde ziehen sollen, sondern gegen die Stadt Dülmen. Die hat in Kenntnis der Wegesituation dort die Genehmigung erteilt.
Die Damen und Herren Bürokraten sitzen aber heute trotz aller Gerichtsurteile auf ihrem Ar... und rühren sich nicht. Ja sicher, sie prüfen die Urteile und "...werden sich damit im Detail auseinander setzen ....". Was sind das nur für Pfeifenköpfe?
Die einfachste Lösung für beide Seiten wäre doch, eine Zufahrtsstraße zur Farm zu bauen. Aber da wird gerne vorgeschoben, dass die Kassen leer sind oder ähnlicher Mumpitz. Diese Verwalter sollen mal nicht vergessen, dass die Farm schließlich auch so einiges zu den Steuereinnahmen der Stadt Dülmen beiträgt. Sollte der Laden wirklich einmal geschlossen werden - was ich nicht hoffe - dann versiegt auch die Einnahmequelle für Dülmen.
Aber vielleicht denken die Leutchen gar nicht daran, weil ihre Pensionierung bald bevorsteht.
Und wenn alle Moppedfahrer, die die Farm ansteuern, auf den letzten Metern auf der Zufahrtsstraße Piano fahren, kann das auch zur Entspannung beitragen.

Ich wünsche mir jedenfalls, dass die Farm noch lange existiert, damit ich dort noch öfters die leckere Currywurst genießen kann.

Tschökes,
Michael